Betreiber, Gegenstand, Geltungsbereich

1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“) gelten für die Nutzung der B LOCALLY-App (nachstehend „Plattform“), auf der Anbieter Anzeigen einstellen und Interessenten diese einsehen können. Die AGB gelten für die Nutzung der Plattform als Interessent. Die Plattform wird betrieben von der B LOCALLY GmbH & Co KG, Osserstraße 37, 93180 Deuerling (nachstehend „wir“ bzw. „uns“).


2. Definitionen:
   1. Anzeigenschaltungen und die Präsentation von Anbietern auf der Plattform werden nachstehend als „Anzeigen“ bezeichnet.
   2. Auf der Plattform werbende Unternehmen werden nachstehend als „Anbieter“ bezeichnet.
   3. Mitteilungen und sonstige Inhalte, die Nutzer auf oder über die Plattform kommunizieren, werden als „Nutzerbeiträge“ bezeichnet.
   4. Die sonstige Nutzung der Plattform als Interessent ist kostenfrei.

Vertragsschluss, Vertragssprache

1. Vertragsschluss zur Nutzung der Plattform:
1. Die Bereitstellung der App stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Nutzungsvertrages dar. Ein verbindliches Angebot erfolgt vielmehr erst dadurch, dass der Nutzer sein Registrierungsgesuch oder Gesuch zur Nutzung als Gast über die App an uns übermittelt. Dieses Angebot nehmen wir ggf. dadurch an, dass wir das betreffende Gesuch des Nutzers bestätigen oder den Nutzer freischalten.
2. Vertragssprache:
   1. Vertragssprache ist Deutsch.

Speicherung der Vertragsbestimmungen

1. Wir speichern die Vertragsbestimmungen über den zwischen Ihnen und uns geschlossenen Vertrag zur Nutzung der Plattform, also die Registrierungsdaten und die vorliegenden AGB. Die Registrierungsdaten sind in der Übersicht enthalten, die im letzten Schritt der Bestellung/Registrierung angezeigt wird.

Nutzerkonto (Registrierung)

1. Bei der Registrierung des Nutzerkontos sind richtige und vollständige Angaben zu machen. Daten Dritter dürfen ohne deren Einwilligung nicht verwendet werden.
2. Mehrfachregistrierungen sind unzulässig.
3. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten wie bspw. Ihr Passwort vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen, und uns im Falle des Verlusts oder einer unbefugten Nutzung Ihrer Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten.

Reservierungen/Buchungen

Anforderungen an Nutzerbeiträge

1. Es dürfen nur rechtmäßige Nutzerbeiträge (Mitteilungen, Anzeigen, Profile o.ä.) auf oder über die Plattform kommuniziert werden. Insbesondere dürfen die Nutzerbeiträge und/oder deren Einstellung auf der Plattform keine Rechte Dritter (z.B. Namens-, Kennzeichen-, Urheber-, Datenschutz-, Persönlichkeitsrechte usw.) verletzen. Der Nutzer sichert uns zu, dass er über die erforderlichen Rechte für die Einstellung seiner Nutzerbeiträge auf der Plattform frei verfügen kann und Rechte Dritter nicht entgegenstehen.
2. Die Nutzerbeiträge, ob in Bild oder Text, dürfen keine Gewaltdarstellungen beinhalten und nicht sexuell anstößig sein. Sie dürfen keine diskriminierenden, beleidigenden, rassistischen, verleumderischen oder sonst rechts- oder sittenwidrigen Aussagen oder Darstellungen beinhalten.

Sperrung von Nutzerbeiträgen

1. Wir sind berechtigt, Nutzerbeiträge jederzeit zu sperren und/ oder zu löschen.

Haftungsausschlüsse und -beschränkungen

1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
4. Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.
5. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3) gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
6. Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (4) unberührt.

Vertragslaufzeit, Kündigung

1. Der Vertrag mit uns über die Nutzung der Plattform kann jederzeit gekündigt werden. Für eine Kündigung unsererseits ist eine Kündigungsfrist von zwei Wochen einzuhalten.
2. Daneben ist eine fristlose außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund möglich

Sonstiges

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
2. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.